Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.02.2017

 

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  1. Allgemeines

1.1 Folgende Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die mit der Firma iLD VA-LOGserv GmbH & Co. KG – im folgenden Auftragnehmer genannt – geschlossen werden.

1.2 Die AGB gelten spätestens bei der ersten Nutzung unserer Dienstleistungen als angenommen.

Abweichungen betreffend die hier genannte AGB, bzw. den ergänzenden Logistik-AGB sind nur rechtsgültig, wenn diese von dem Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Einmal von uns bekannt gegebene AGB, bzw. ergänzenden Logistik-AGB hat bei Dauer- oder Folgeaufträgen auch dann verbindliche Gültigkeit.

1.4 Verwenden Aufraggeber und Auftragnehmer widersprechende AGB, so haben die AGB und die ergänzende Logistik-AGB des Auftragnehmers Vorrang und gelten ausschließlich.

1.5 Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber mitgeteilt.

1.6 Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt die, der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat so hat der Auftraggeber, unbeschadet weitere Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Auftragnehmer zu erstatten.

 

  1. Lagerung / Haftung und Versicherung bei disponierter Lagerung

2.1 Vertragsgrundlagen für Haftung Versicherung bei disponierter Lagerung sind die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen ADSp 2003. Die ADSp enthalten Haftungsbeschränkungen, die unter Punkt 3. dieser AGB auszugsweise erwähnt sind.

2.2 Für den Auftragnehmer besteht eine Speditions-Haftungsversicherung gemäß Ziffer 29 ADSp nach marktüblichen Bedingungen. Solange ein Transport nicht durch den iLD VA-LOGserv eigenen Fuhrpark durchgeführt wird, gelten hierbei die jeweiligen Regelungen des durch die iLD VA-LOGserv beauftragten Spediteurs oder KEP-Dienstleisters.

2.3 Nach Ziffer 21 ADSp ist der Spediteur verpflichtet, die Versicherung des Gutes zu besorgen, wenn der Auftraggeber dies verlangt. Hierzu kann der Auftraggeber/nehmer aus verschiedenen Optionen wählen:

  1. a) Der Auftraggeber versichert sein Gut in eigener Verantwortung selbst.
  1. b) Der Auftragnehmer versichert das eingelagerte Gut auf Kosten des Auftraggebers in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung im Sinne des § 475 HGB
  1. ba) gegen alle Gefahren (volle Deckung) gemäß den marktüblichen Prämien und Bedingungen für die Versicherung von Lagergut (. Z. B. ADS-Güterversicherung oder nach den Güterversicherungsbedingungen 2000), oder
  2. bb) gegen Gefahren, wie Feuer, Leitungswasser, Sturm/Hagel, Einbruchdiebstahl gemäß den marktüblichen Versicherungsbedingungen und Prämien.

Bei der Option „b“ & ff. wird die Versicherungssumme gemäß dem Lagerhöchstwert mit dem Auftraggeber festgelegt. Veränderungen des Lagerhöchstwertes benennt der Auftraggeber jeweils die neue einzudeckende Versicherungssumme.

Sollte keine Option gewählt werden, bzw. keine separate Regelung seitens des Auftraggebers getroffen sein, gilt § 14 der ergänzten Logistik-AGB, respektive § 14.5 als „Minimalversicherungsschutz“.

 

  1. Haftung / Auszug aus Allgemeine Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) 2003:

__________

 

  1. Haftung des Spediteurs, Abtretung von Ersatzansprüchen

22.1 Der Spediteur haftet bei all seinen Tätigkeiten (Ziffer 2.1) nach den gesetzlichen Vorschriften. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

22.2 Soweit der Spediteur nur den Abschluss der zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Verträge schuldet, haftet er nur für die sorgfältige Auswahl der von ihm beauftragten Dritten.

22.3 In allen Fällen, in denen der Spediteur für Verlust oder Beschädigung des Gutes zu haften hat, hat er Wert- und Kostenersatz entsprechend §§ 429, 430 HGB zu leisten.

22.4 Soweit die §§ 425 ff und 461 Abs. 1 HGB nicht gelten, haftet der Spediteur für Schäden, die entstanden sind aus

22.4.1 - ungenügender Verpackung oder Kennzeichnung des Gutes durch den Auftraggeber oder Dritte;

22.4.2 - vereinbarter oder der Übung entsprechender Aufbewahrung im Freien;

22.4.3 - schwerem Diebstahl oder Raub (§§ 243, 244, 249 StGB);

22.4.4 - höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Schadhaftwerden von Geräten oder Leitungen, Einwirkung anderer Güter, Beschädigung durch Tiere, natürlicher Veränderung des Gutes nur insoweit, als ihm eine schuldhafte Verursachung des Schadens nachgewiesen wird. Konnte ein Schaden aus einem der vorstehend aufgeführten Umständen entstehen, so wird vermutet, dass er aus diesem entstanden ist.

 

  1. Haftungsbegrenzungen bei verfügter Lagerung

24.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden) ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt

 

24.1.1 auf € 5 für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung,

 

24.1.2 höchstens € 5.000 je Schadenfall; besteht der Schaden eines Auftraggebers in einer Differenz zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestandes (Ziffer 15.6), so ist die Haftungshöhe auf € 25.000 begrenzt, unabhängig von der Zahl der für die Inventurdifferenz ursächlichen Schadenfälle. In beiden Fällen bleibt Ziffer 24.1.1 unberührt.

 

24.2 Ziffer 23.2 gilt entsprechend.

24.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt auf € 5.000 je Schadenfall.

24.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf € 2 Mio. je Schadenereignis begrenzt; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.

 

  1. Außervertragliche Ansprüche

Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten entsprechend §§ 434, 436 HGB auch für außervertragliche Ansprüche.

 

  1. Qualifiziertes Verschulden

Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden verursacht worden ist

27.1 durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden Angestellten oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden;

27.2 in den Fällen der §§ 425 ff, 461 Abs. 1 HGB durch den Spediteur oder die in §§ 428, 462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

__________

 

  1. Angebote und Preise

4.1 Angebote und Preise sind freibleibend und werden erst durch Auftragsbestätigung verbindlich, solange die Auftragsparameter seitens des Auftraggebers bestand haben. Preisangaben gelten in € (EUR/Euro) zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Besondere Abmachungen werden erst bei einer schriftlichen Bestätigung seitens des Auftragnehmers gültig.

4.3 Die Preise können mit einer Vorankündigung von 14 Tagen geändert werden.

 

  1. Vertrag

5.1 Ein Vertrag kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenvertrages beider Parteien (Auftraggeber - Auftragnehmer) zustande, bzw. bei Annahme/Bestätigung eines Angebotes des Auftragnehmers durch den Auftraggeber. Dies kann mündlich, als auch schriftlich erfolgen. Der Auftragnehmer wird bei mündlichen Aufträgen/Bestätigungen immer eine Auftragsbestätigung in schriftlicher Form an den Auftraggeber übermitteln.

5.2 Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist die Auftragnehmer berechtigt, die Durchführung eines Auftrags von einer schriftlichen Vollmacht einer Bank oder einer Vorauszahlung abhängig zu machen, und während der Laufzeit des Vertrages das Erbringen weiterer Leistungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel vom Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Der Auftragnehmer ist weiterhin berechtigt etwaige Zahlungsverzüge seitens des Auftraggebers an Bank-, Inkasso- und/oder Rating-, bzw. Rankinginstitutionen weitergeben zu können.

5.3 Der Auftragnehmer kann den Vertrag, bei Verstoß gegen die AGB und/oder die ergänzenden Logistik-AGB mit sofortiger Wirkung kündigen und sämtliche Dienstleistungen sperren.

 

  1. Zahlungsbedingungen

6.1 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen in Höhe des geltenden Verzugszinsensatzes, vom Tag der Fälligkeit an gerechnet, (nach HGB) geltend gemacht. Der Auftragnehmer kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Aufträge Vorauszahlung leisten.

6.2 Falls der Aufraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung, möglichst aber 14 Tage nach Beendigung des Auftrags übersandt.

6.3 Rechnungslegung erfolgt nach Abschluss einer Dienstleistung als Gesamtrechung oder als wöchentliche Teilrechnung. Die Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungsdatum netto fällig.

 

 

Ergänzende Logistik-AGB

 

  1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Logistik-AGB gelten für alle logistischen (Zusatz-) Leistungen, die nicht von einem Verkehrsvertrag nach Ziffer 2.1 der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) – soweit vereinbart – oder von einem Fracht-, Speditions- oder Lagervertrag erfasst werden, jedoch vom Auftragnehmer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem solchen Vertrag erbracht werden.

Die logistischen Leistungen können Tätigkeiten für den Auftraggeber oder von ihm benannte Dritte sein, wie z. B. die Auftragsannahme (Call-Center), Warenbehandlung, Warenprüfung, Warenaufbereitung, VAS (wie im Service-Portfolio beschrieben) länder- und kundenspezifische Warenanpassung, Montage, Reparatur, Qualitätskontrolle, Preisauszeichnung, Regalservice, Installation oder die Inbetriebnahme von Waren und Güter oder Tätigkeiten in Bezug auf die Planung, Realisierung, Steuerung oder Kontrolle des Bestell-, Prozess-, Vertriebs-, Retouren-, Entsorgungs-, Verwertungs- und Informationsmanagements, sowie Lagerung und die Vermittlung, bzw. der Einkauf von gesonderten Leistungen Dritter, wie Transportleistungen (Spedition, KEP, etc.). Dabei kommen gesonderte AGB, bzw. ADSp des jeweiligen Dritten zum Tragen, die seitens des Auftraggebers entsprechend angenommen werden, ohne hierbei eine gesonderte Annahme dokumentieren zu müssen.

1.2 Auftraggeber ist die Vertragspartei, die ihren Vertragspartner mit der Durchführung logistischer Leistungen im eigenen oder fremden Interesse beauftragt.

1.3 Auftragnehmer ist die Vertragspartei, die mit der Durchführung logistischer Leistungen beauftragt wird.

1.4 Soweit die ADSp vereinbart sind, gehen die Logistik-AGB vor, wenn sich einzelne Klauseln widersprechen sollten oder ein Sachverhalt nicht einer Vertragsordnung zugeordnet werden kann.

1.5 Die Logistik-AGB finden keine Anwendung auf Verträge mit Verbrauchern.

1.6 Werden von der iLD VA-LOGserv GmbH & Co. KG kostenlose Dienste oder Leistungen erbracht, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden.

 

  1. Elektronischer Datenaustausch

2.1 Jede Partei ist berechtigt, Erklärungen und Mitteilungen auch auf elektronischem Wege zu erstellen, zu übermitteln und auszutauschen (elektronischer Datenaustausch), sofern die übermittelnde Partei erkennbar ist. Die übermittelnde Partei trägt die Gefahr für den Verlust und die Richtigkeit der übermittelten Daten.

2.2 Sofern zur Verbindung beider Datensysteme eine gemeinsame EDV-Schnittstelle durch den Auftragnehmer einzurichten ist, erhält dieser die hierfür notwendigen Aufwendungen vom Auftraggeber erstattet. Jede Partei ist zudem verpflichtet, die üblichen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen durchzuführen, um den elektronischen Datenaustausch vor dem Zugriff Dritter zu schützen sowie der Veränderung, dem Verlust oder der Zerstörung elektronisch übermittelter Daten vorzubeugen.

2.3 Für den Empfang von Informationen, Erklärungen und Anfragen für die Vertragsabwicklung bestimmt jede Partei eine oder mehrere Kontaktpersonen und teilt Namen und Kontaktadressen der anderen Partei mit. Bestimmt eine Partei keine Kontaktperson, gilt diejenige Person als Kontaktperson, die den Vertrag für die Partei abgeschlossen hat.

2.4 Elektronisch oder digital erstellte Urkunden stehen schriftlichen Urkunden gleich.

 

  1. Vertraulichkeit

3.1 Jede Partei ist verpflichtet, alle nicht öffentlich zugänglichen Daten und Informationen vertraulich zu behandeln und ausschließlich für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. Daten und Informationen dürfen nur an Dritte (z. B. Versicherer, Subunternehmer) weitergeleitet werden, die sie im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages benötigen. Für die Vertraulichkeit elektronischer Daten und Informationen gelten die gleichen Grundsätze.

3.2 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Daten und Informationen, die Dritten, insbesondere Behörden aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen bekannt zu machen sind. Hierüber ist die andere Partei unverzüglich zu informieren.

 

  1. Pflichten des Auftraggebers, Schutz des geistigen Eigentums

4.1 Der Auftraggeber, insbesondere wenn er als „Systemführer“ das Verfahren bestimmt, in dem der Auftragnehmer eingesetzt wird, ist verpflichtet, die für die Ausführung der logistischen Leistungen notwendigen Gegenstände, Informationen und Rechte zur Verfügung zu stellen und etwaige Mitwirkungshandlungen

zu leisten, insbesondere

  • (Vor-) Produkte und Materialien zur Verfügung zu stellen,
  • den Auftragnehmer über spezifische Besonderheiten der Güter und Verfahren und damit verbundene gesetzliche, behördliche oder berufsgenossenschaftliche Auflagen zu informieren und – soweit erforderlich – dessen Mitarbeiter zu schulen und
  • Vorgaben, Verfahrens- und Materialbeschreibungen (Fertigungsanleitungen, Konstruktionen und Pläne) zu entwickeln, zu aktualisieren und deren Einhaltung durch den Auftragnehmer zu überprüfen. Diese Vorleistungen und die Mitwirkungshandlungen sind rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Hierzu zählen auch alle notwendigen Informationen, die für eine optimale Kapazitätsplanung notwendig sind.

4.2 Die nach Ziffer 4.1 übergebenen Unterlagen bleiben das geistige Eigentum des Auftraggebers. Ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hieran kann vom Auftragnehmer nicht ausgeübt werden.

 

  1. Pflichten des Auftragnehmers

5.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Leistungen entsprechend den Vorgaben des Auftraggebers nach Ziffer 4 zu erbringen. Er ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Vorgaben zu überprüfen.

5.2 Der Auftragnehmer, der logistische Leistungen innerhalb der betrieblichen Organisation des Auftraggebers oder auf dessen Weisung bei einem Dritten ausführt (z. B. Regalservice), erbringt diese Leistungen nach Weisung und auf Gefahr des Auftraggebers.

5.3 Der Auftragsnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber Einwände oder Unregelmäßigkeiten, die bei der Vertragsausführung entstanden sind, anzuzeigen und diese zu dokumentieren.

 

  1. Leistungshindernisse, höhere Gewalt

6.1 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.

Als Leistungshindernisse gelten Streiks und Aussperrungen, höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse.

6.2 Im Falle einer Befreiung nach Ziffer 6.1 ist jede Vertragspartei verpflichtet,

  • die andere Partei unverzüglich zu unterrichten und
  • die Auswirkungen für die andere Vertragspartei im Rahmen des Zumutbaren so gering wie möglich zu halten.

 

  1. Vertragsanpassung

7.1 Vereinbarungen über Preise und Leistungen beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgeführten Leistungen und auf ein im Wesentlichen unverändertes Güter-, Auftragsaufkommen oder Mengengerüst. Sie setzen zum einen unveränderte Datenverarbeitungsanforderungen, Qualitätsvereinbarungen und Verfahrensanweisungen und zum anderen unveränderte Energie- und Personalkosten sowie öffentliche Abgaben

voraus.

7.2 Ändern sich die in Ziffer 7.1 beschriebenen Bedingungen, können beide Vertragsparteien Verhandlungen über eine Vertragsanpassung mit Wirkung ab dem Ersten des auf das Anpassungsbegehren folgenden Monats verlangen, es sei denn, die Veränderungen waren der Vertragspartei, die die Vertragsanpassung fordert, bei Vertragsabschluss bekannt. Die Vertragsanpassung hat sich an den nachzuweisenden Veränderungen einschließlich den Rationalisierungseffekten zu orientieren.

7.3 Sofern die Vertragsparteien innerhalb eines Zeitraums von einem Monat, nachdem Vertragsanpassung gefordert wurde, keine Einigung erzielen, kann der Vertrag von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von einem Monat bei einer Laufzeit des Vertrages bis zu einem Jahr bzw. einer Frist von drei Monaten bei einer längeren Laufzeit gekündigt werden. Diese Kündigung kann nur innerhalb eines Monats nach Scheitern der Vertragsanpassung erklärt werden.

 

  1. Betriebsübergang

Sofern mit dem Vertrag oder seiner Ausführung ein Betriebsübergang nach § 613a BGB verbunden ist, verpflichten sich die Parteien, die wirtschaftlichen Folgen unter Berücksichtigung der Laufzeit des Vertrages zu regeln.

 

  1. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Gegenüber Ansprüchen aus einem Vertrag über logistische Leistungen nach Ziffer 1.1 und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein begründeter Einwand nicht entgegensteht.

 

  1. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

10.1 Der Auftragnehmer hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den in Ziffer 1.1 genannten Tätigkeiten gegenüber dem Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus.

10.2 Der Auftragnehmer darf ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen über logistische Leistungen i. S. v. Ziffer 1.1 nur ausüben, soweit sie unbestritten sind oder wenn die Vermögenslage des Auftraggebers die Forderung des Auftragnehmers gefährdet.

10.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausübung des Pfandrechts zu untersagen, wenn er dem Auftragnehmer ein gleichwertiges Sicherungsmittel (z. B. selbstschuldnerische Bankbürgschaft) einräumt.

10.4 Ziffer 4.2 bleibt unberührt.

10.5 Sofern der Auftragnehmer bei der Erbringung logistischer Leistungen nach Ziffer 1.1 auch das Eigentum auf den Auftraggeber zu übertragen hat, so verbleibt das Eigentum beim Auftragnehmer bis zur vollständigen Zahlung.

 

  1. Abnahme, Mängel- und Verzugsanzeige

11.1 Soweit eine Abnahme der logistischen Leistung durch den Auftraggeber zu erfolgen hat, kann diese wegen des kooperativen Charakters der logistischen Leistungen durch Ingebrauchnahme, Weiterveräußerung oder Weiterbehandlung des Werkes, Ab- und Auslieferung an den Auftraggeber oder an von ihm benannte Dritte erfolgen. Soweit logistische Leistungen nicht abnahmefähig sind, tritt an die Stelle der Abnahme die Vollendung.

11.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, offensichtliche Mängel dem Auftragnehmer bei Abnahme anzuzeigen. Die Anzeige ist schriftlich oder elektronisch (Ziffer 2) zu erstatten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung, sofern die Anzeige den Auftragnehmer erreicht.

11.3 Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, gilt die logistische Leistung als vertragsgemäß, es sei denn der Auftragnehmer hat den Mangel arglistig verschwiegen.

11.4 Ansprüche wegen der Überschreitung von Leistungsfristen erlöschen, wenn der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer diese nicht innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Leistungserbringung anzeigt.

11.5 Sollte der Aufraggeber einen erteilten Auftrag oder Teile eines erteilten Auftrages vor Auftragsausführung stornieren, sind wir berechtigt, ohne Einzelnachweis eine Aufwandpauschale in Höhe 10 Prozent des Auftragwertes zu erheben.

11.6 Bei vereinbarten Auftragsdurchführungsterminen wird das zur Auftragsbearbeitung einzusetzende Personal verbindlich eingeplant. Falls der Auftraggeber aus irgendwelchen Gründen die Termine nicht einhalten kann, werden hierfür zwangsläufig Arbeitspausen entstehen. Diese Arbeitspausen werden als Auftragserfüllung dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

 

  1. Mängelansprüche des Auftraggebers

12.1 Die Mangelhaftigkeit einer logistischen Leistung bestimmt sich nach dem Inhalt des Vertrages und den gesetzlichen Bestimmungen. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien werden vom Auftragnehmer nur übernommen, wenn diese im Vertrag im Einzelnen als solche bezeichnet werden.

12.2 Ist die logistische Leistung mangelhaft, hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfüllung. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung/Neuleistung steht in jedem Fall dem Auftragnehmer zu. Führt die Nacherfüllung nicht zu dem vertraglich geschuldeten Erfolg, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine zweite Nacherfüllung. Weitere Ansprüche auf Nacherfüllung bestehen nicht.

12.3. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder ist eine Nacherfüllung wegen der Art der Leistung nicht möglich, kann der Auftraggeber die ihm zustehenden Minderungs-, Rücktritts- und Schadensersatzrechte sowie Selbstvornahme wie folgt ausüben.

12.3.1 Macht der Auftraggeber Minderung geltend, ist diese auf den Wegfall der vereinbarten Vergütung für die einzelne, mängelbehaftete logistische Leistung begrenzt.

12.3.2 Macht der Auftraggeber das Rücktrittsrecht geltend, gilt dieses nur in Bezug auf die einzelne, mängelbehaftete logistische Leistung. Im Übrigen steht dem Auftraggeber unter den Voraussetzungen der Ziffer 13 anstelle des Rücktrittsrechts das Sonderkündigungsrecht zu.

12.3.3 Schadensersatz statt der Leistung kann der Auftraggeber unter den Voraussetzungen von Ziffer 14 verlangen.

12.3.4 Bei Selbstvornahme ist der Anspruch des Auftraggebers auf Aufwendungsersatz auf einen Betrag bis zu 20.000 Euro begrenzt.

 

  1. Sonderkündigungsrecht / Kündigung Rahmenvertrag

13.1 Wenn eine der Parteien zweimal gegen vertragswesentliche Pflichten verstößt und dies zu einer wesentlichen Betriebsstörung führt, hat die andere Partei das Recht, diesen Vertrag mit angemessener Frist zu kündigen, nachdem sie der Vertragsverletzenden Partei schriftlich eine angemessene Frist zur Beseitigung der Pflichtverletzung eingeräumt hat und diese Frist abgelaufen ist, ohne dass die Partei ihren Verpflichtungen

nachgekommen ist.

13.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13.3 Rahmenverträge über regelmäßig wiederkehrende Leistungen können nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsabschluss gekündigt werden.

13.4 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Wenn keine Kündigung erfolgt verlängert sich der Vertrag (Auftraggeber – Auftragnehmer) um weitere 12 Monate, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.

 

  1. Haftung des Auftragnehmers / Versicherung

14.1 Der Auftragnehmer haftet nur, wenn ihn ein Verschulden an dem von ihm verursachten Schaden trifft. Die hieraus folgende gesetzliche und vertragliche Haftung des Auftragnehmers ist auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt sowie der Höhe nach

14.1.1 auf 20.000 Euro je Schadenfall.

14.1.2 bei mehr als vier Schadenfällen, die die gleiche Ursache (z. B. Montagefehler) haben oder die Herstellung/Lieferung mit dem gleichen Mangel behafteter Güter betreffen (Serienschaden), auf 100.000 Euro, unabhängig von der Zahl der hierfür ursächlichen Schadenfälle. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch bei Differenzen zwischen Soll- und Ist-Bestand der dem Auftragnehmer übergebenen Güter; diese Differenz ist bei gleichzeitigen Mehr- und Fehlbeständen durch wertmäßige Saldierung zu ermitteln.

14.1.3 für alle Schadenfälle innerhalb eines Jahres auf 500.000 Euro.

14.2 Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche gegen den Auftragnehmer, seine Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

14.3 Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht

14.3.1 für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,

14.3.2 soweit gesetzliche Haftungsbestimmungen, wie z. B. das Produkthaftungsgesetz, zwingend anzuwenden sind.

14.4 Die Parteien können gegen Zahlung eines Haftungszuschlags vereinbaren, dass die vorstehenden Haftungshöchstsummen durch andere Beträge ersetzt werden.

14.5 Die Ware ist für die Dauer der Lagerung durch eine dynamische Sachinhaltsversicherung bis zu einem Warenwert von 250.000 Euro in unserem Hause versichert. Die hierbei versicherten Gefahren sind

  • Feuer (Nicht mitversichert sind Überspannungsschäden durch Blitzschlag),
  • Einbruchdiebstahl / Vandalismus,
  • Leitungswasser / Sprinkleranlage,
  • Sturm / Hagel.

Nicht versichert sind „Höhere Gewalt“, also Naturkatastrophen, wie Lawinen, Erdbeben, Überschwemmung, etc.

 

Auf Wunsch kann dieser „Minimalversicherungsschutz“ seitens des Auftragnehmers nicht durchgeführt werden – dann muss der Auftraggeber selbst für den Versicherungsschutz Sorge tragen. Der Wunsch auf Warenversicherung während der Lagerung, sowie die dadurch entstehenden Kosten bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Die hierfür anfallenden Kosten finden sich im Preis für die Lagerung wieder. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit

14.5.1 die Ware selbst in Angedachtem Umfange ohne Haftung seitens des Auftragsnehmers zu versichern, oder

14.5.2 die Ware durch den Auftragnehmer nach Absprache, Form und Höhe versichern zu lassen. Die hierbei anfallenden Kosten werden gesondert vereinbart und schriftlich fixiert.

14.6 Die Ziffern 14.5 ff beziehen sich auf eine eigenständigen Versicherungsbereich für die eingelagerten Waren. Ziffer 14.1, 14.2., 14.3 & 14.4 ff bleiben davon unberührt.

 

  1. Qualifiziertes Verschulden

Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht

15.1 bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung

  • wesentlicher Vertragspflichten durch den Auftragnehmer, seine leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen,
  • sonstiger Pflichten durch den Auftragnehmer oder seine leitenden Angestellten.

15.2 soweit der Auftragnehmer den Schaden arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der logistischen Leistung übernommen hat.

 

  1. Freistellungsanspruch des Auftragnehmers

Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter nach dem Produkthaftungsgesetz und anderer Drittschützender Vorschriften freizustellen, es sei denn der Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich den Anspruch des Dritten herbeigeführt.

 

  1. Verjährung

17.1 Ansprüche aus einem Vertrag nach Ziffer 1.1 verjähren in einem Jahr.

17.2 Die Verjährung beginnt bei allen Ansprüchen mit Ablauf des Tages der Ablieferung, bei werkvertraglichen Leistungen mit Ablauf des Tages der Abnahme nach Ziffer 11.1.

17.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten nicht

  • in den in Ziffer 15 genannten Fällen,
  • bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder
  • soweit gesetzliche Verjährungsbestimmungen zwingend anzuwenden sind.

 

  1. Haftungsversicherung des Auftragnehmers

18.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei einem Versicherer seiner Wahl eine Haftungsversicherung zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen und aufrecht zu erhalten, die seine Haftung im Umfang der in Ziffer 14 genannten Haftungssummen abdeckt.

18.2 Die Vereinbarung einer Höchstersatzleistung je Schadenfall und Jahr ist zulässig; ebenso die Vereinbarung einer Schadenbeteiligung des Auftragnehmers.

18.3 Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer diesen Haftungsversicherungsschutz durch eine Bestätigung des Versicherers nachzuweisen.

 

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

19.1 Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort derjenigen Niederlassung des Auftragnehmers, an die der Auftrag gerichtet ist.

19.2 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten, soweit sie Kaufleute sind oder diesen gleichstehen, der Ort derjenigen Niederlassung des Auftragnehmers, an die der Auftrag gerichtet ist; für Ansprüche gegen den Auftragnehmer ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.

19.3 Für die Rechtsbeziehungen des Auftragnehmers zum Auftraggeber oder zu seinen Rechtsnachfolgern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.4 Auftragnehmende Niederlassung ist der Hauptsitz der iLD VA-LOGserv in Dortmund, somit ist Gerichtsstand Dortmund. Der Erfüllungsort kann unter Angabe der entsprechenden Niederlassung des Auftragnehmers variieren und wird gesondert vereinbart.

 

  1. Schlussbestimmungen

20.1 Bei der Bestimmung der Höhe der vom Auftragnehmer zu erfüllende Ersatzansprüche sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Auftragnehmers, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- oder Verschuldensbeiträge des Auftraggebers nach Maßgabe von § 254 BGB und dessen Grad an Überwachung und Herrschaft der angewendeten Verfahren zugunsten des Auftragnehmers zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die der Auftragnehmer zu tragen hat, in einem angemessenen Verhältnis zum Erlös des Auftragnehmers aus den Leistungen für den Auftraggeber stehen.

20.2 Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

20.3 Sollte eine Bestimmung der Logistik-AGB und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.